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§ 1 Allgemeines — Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Chauffeurdienst und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Stornierung — Nichtabnahme vereinbarter Leistung

  1. Der Kunde kann eine vertraglich vereinbarte Fahrdienstleistungen bis 24 Stunden vor Fahrtantritt kostenlos stornieren. Die Stornierung muss in Textform erfolgen.
  2. Sollte eine Stornierung später als 24 Stunden vor geplantem Fahrtantritt erfolgen, so hat der Kunde dem Chauffeurdienst die Hälfte des vereinbarten Leistungsentgelts zu bezahlen. Sollte das Leistungsentgelt nicht betragsmäßig vereinbart worden sein, ist das voraussichtlich zu erwartende Entgelt durch den Chauffeurdienst sachgerecht zu schätzen. Die zu zahlende Mindestvergütung bei derartiger Stornierung
    beträgt in jedem Fall 100,- €.
  3. Nimmt der Kunde eine vereinbarte, nicht nach den vorstehenden Regelungen stornierte Fahrdienstleistung nicht ab, so hat er die volle vertraglich vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Zur Berechnung der Vergütung gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

§ 3 Vertretung

  1. Der Inhaber des Chauffeurdienstes ist nicht zur persönlichen Leistungserbringung verpflichtet. Insbesondere im Falle kurzfristiger Verhinderung und bei Terminüberschneidungen kann der Chauffeurdienst zur Leistungserbringung auch andere Fahrer einsetzen. Auch diese Fahrer sind im Besitz des Führerscheines zur Personenbeförderung und arbeiten nach den Richtlinien der Firma Hassler Chauffeurdienst.

§ 4 Vollkaskoversicherungsschutz / Haftungsbegrenzung

  1. Soll die Fahrdienstleistung unter Benutzung eines Fahrzeuges des Kunden ausgeführt werden, ist der Kunde verpflichtet, für das Fahrzeug eine Vollkasko-Versicherung mit einem Selbstbehalt von maximal 1.000,- € für die Zeit der Leistungserbringung durch den Chauffeurdienst abzuschließen. Der Kunde hat dem Chauffeurdienst auf Anfrage eine Kopie der Versicherungspolice zur Verfügung zu stellen.
  2. Wird für die Fahrdienstleistung ein Fahrzeug des Chauffeurdienstes oder ein im Eigentum Dritter befindliches Fahrzeug genutzt, ist der Chauffeurdienst berechtigt, in Vertretung des Kunden für dieses Fahrzeug eine Vollkasko-Versicherung im vorstehend näher beschriebenen Umfang abzuschließen und dem Kunden die hierdurch entstehenden Kosten unter Beifügung entsprechender Nachweise in Rechnung zu stellen.
  3. Die Haftung des Chauffeurdienstes für Sachschäden ist der Höhe nach auf den Selbstbehalt im Rahmen der Vollkaskoversicherung begrenzt. Weitergehende Ansprüche bestehen insoweit nicht.

§ 5 Widrige äußere Umstände

  1. Im Falle widriger äußerer Umstände, insbesondere bei schwierigen Wetterlagen, liegt die letzte Entscheidung darüber, ob eine Durchführung einer vereinbarten Fahrt zumutbar ist beim Chauffeurdienst. Kommt der Chauffeurdienst nach Abwägung aller Umstände zu dem Ergebnis, daß die Fahrt nicht durchführbar ist, so kann der Kunde aus der Nichtdurchführung keine Ansprüche herleiten.

§ 6 Haftung/Schadensersatz

  1. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Chauffeurdienst nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Eine Haftung des Chauffeurdienstes für sonstige Schäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden gingen auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Chauffeurdienstes oder auf die Verletzung von Kardinalpflichten durch den Chauffeurdienst zurück.
  3. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten sind etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 7 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Freiburg im Breisgau. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
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